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Antrag der SPD Stadtratsfraktion
Hofmarkplatz 4
85435 Erding 10.2.09
Schnellstmögliche
Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder im Rahmen des Konjunkturprogramms II auch in Erding
Der Erdinger Stadtrat
spricht sich dafür aus, dass das Land Bayern die Mittel aus dem
Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich, pauschal und im vollen Umfang
für die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt.
Der Stadtrat
sieht Bedarf für zusätzliche Investitionen, wurden doch in den Haushaltsgesprächen
wichtige Investitionen zurückgestellt, die auch im Gesetzentwurf zur
Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms im § 3 (im Bereich der Kommunalen
Bildung und der kommunalen Infrastruktur) genannt sind.
Der Stadtrat
beauftragt die Verwaltung
1.
Zu
berichten, wie nun in Bayern und im Bund die detaillierten Fördervoraussetzungen
ausgestaltet sind,
2.
Darzulegen,
für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen
kurzfristig realisiert werden können, die den Vorgaben des Gesetzentwurfes
und den bayerischen Richtlinien entsprechen.
3.
Darzulegen,
für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung in welchem Zeitraum
möglich ist. Dabei ist die vorgesehene Vereinfachung des Vergaberechtes zu
berücksichtigen
4.
Eine Prioritätenliste aufzustellen für
Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in
den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Mit
diesen vorgezogenen Investitionen sollen die lokale und regionale Wirtschaft
gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden. Auch wenn der
Freistaat nur den Mindestrahmen bei der Weitergabe der Mittel ausschöpft,
sollten wir in Erding dieses Angebot nutzen.
Für die SPD-Stadtratsfraktion
Horst Schmidt
Hans Schmidmayer
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