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Horst Schmidt Keltereistr. 27 85435
Erding horst.schmidt@spd-online.de 20.2.2010
SPD-Stadtrat
An
Herrn Bürgermeister
Max Gotz
Rathaus Erding
Erdinger SPD-Stadtratsfraktion
fordert Ringschlussdiskussion im Erdinger Stadtrat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt
eine zeitnahe Vorstellung und Diskussion der derzeitigen Planungen und
Alternativen zur S-Bahn-Ringschlusstrasse bzw. Regionalbahnanbindung. Dazu
sollte das Wirtschaftsministerium aufgefordert werden, diese Planungen umgehend
im Stadtrat vorstellen, damit sich Stadtrat und Bevölkerung ein eigenes Bild
machen können.
Begründung:
Nun wird es endlich Zeit, dass der
Erdinger Stadtrat den Stand der S-Bahn-Ringschluss-Planungen vorgestellt
bekommt.
Die SPD Fraktion hatte in den
vergangenen Sitzungen mehrfach den Bürgermeister angefragt, über welche
Informationen die Stadt verfüge. Leider gab es keine zufriedenstellenden
Antworten oder konnten keine gegeben werden. Es kann nicht sein, dass das
Wirtschaftsministerium mit Informationen scheibchenweise rüberkommt und den
Stadtrat unzureichend informiert.
Das bayerische
Wirtschaftsministeriums, das schon seit vielen Jahren die Erdinger Bevölkerung
hinhält, vertröstet, unlautere Versprechungen (schon zu Wiesheus-Zeiten)
gemacht hat, muss dem Erdinger Stadtrat in der nächsten Sitzung Rede und
Antwort stehen. Die Kommunalpolitiker und die Erdinger Bevölkerung haben ein
Anrecht darauf zu erfahren, wie es mit dem S-Bahn-Ringschluss weitergeht. Der
ungewisse Zustand soll ja auch Einfluss auf die Entscheidung über die Landesgartenschau
gehabt haben. Nicht zuletzt die von uns kritisierte Entscheidung über den Standort
des neuen Bahnhofs wurde ja durch das Wirtschaftsministerium beeinflusst.
Der Erdinger Stadtrat sollte das
Wirtschaftsministerium einbestellen, die derzeitigen
Planungsvorhaben einfordern und
sich nicht mit fadenscheinigen Erklärungen abspeisen lassen.
Horst Schmidt
SPD-Stadtrat
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