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Sehr geehrter
Herr Bürgermeister,
liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen,
beginnen möchten
wir mit einem Dank an den Kämmerer der Stadt Erding Herrn Held und seinem
Team für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs, dessen Zahlenwerk mit großer
Verantwortung erstellt worden ist.
Wir sind der
Auffassung, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in wesentlichen Teilen
schon mehrfach vorgetragenen Forderungen der Erdinger SPD Rechnung trägt.
Es ist, im
Gegensatz zur manchen anderen Meinungen, nicht die Aufgabe des Stadtrates
sich bei den Haushaltsberatungen in den Forderungen nach Ausgabenerhöhungen
zu überbieten. Dies könnte uns auch nicht gelingen, denn den FDP-Antrag zur
B388, mit einem geschätzten Ausgabevolumen von 3,5 Millionen, könnten wir
keinesfalls toppen.
Das
Haushaltsvolumen für das Jahr 2009 ist, gemessen an der Leistungskraft der
Stadt Erding, gewaltig, aber machbar. Es ist
auch deshalb richtig, weil es die richtige Antwort auf Rezessionsängste ist
und hoffentlich auch positive Impulse für unsere heimische Wirtschaft und
heimische Arbeitsplätze setzt.
Wir sind der
Auffassung, dass die Öffentlichen Hände auf allen Ebenen eine antizyklische
Investitionspolitik zu betreiben haben. Dieser sozialdemokratischen
Grundhaltung wird der vorliegend Haushalt in weiten Teilen gerecht.
Viele Teile des
Wahlprogramms der Erdinger SPD finden sich im vorliegenden Haushaltsentwurf
wieder.
Vom Streetworker,
der Verbesserung der Schulsozialarbeit, der weiteren Finanzierung des Mietspiegels
bis hin zu den wichtigen ersten Ansätzen zum betreuten Wohnen im Haushalt der
Zollnerschen Leihfondstiftung und natürlich der dringend notwendigen Investitionen
in unsere Erdinger Schulen.
Ob die
Verbesserung der Spielplätze für Kinder oder die Forderung nach einem Jugendparlament,
nichts davon ist wirklich neu. Wenn es uns jetzt aber gemeinsam gelingt, die
im Haushalt vorgesehenen Ansätze auch wirklich durchzuführen, dann wäre ein
großer Schritt für die Bürgerinnen und Bürger Erdings gelungen.
Wir messen den
Haushalt nicht nur daran, was drinnen steht, sondern in einem Jahr auch daran,
was tatsächlich gemacht worden ist. Denn die Vergangenheit hat uns gelehrt,
dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit oftmals deutliche Differenzen aufgetreten
sind.
Es wird häufig
vergessen, dass Kommunalpolitik nicht in erster Linie Parteipolitik ist, dies
würde den Bürgerinnen und Bürgern Erdings auch
nicht gerecht werden. Wenn Ansätze im Haushalt enthalten sind, die mit unseren
Zielen in Übereinstimmung sind, dann werden diese von uns unterstützt,
gleichgültig von welcher Seite das erste Papier beschrieben wurde.
Die SPD-Fraktion
wird dem Haushaltsentwurf der Stadt Erding für das Haushaltsjahr 2009 zustimmen.
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