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Rede zum
Haushaltsentwurf 2010
Sehr geehrter
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen,
Kollegen,
das Jahr 2009
ist geprägt von der weltweit schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem
2. Weltkrieg.
Auf Bundes-
und Länderebene, sind die negativen Auswirkungen bereits deutlich geworden.
Das
beschönigend genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben
Koalitionsregierung wird, so auch die Meinung aller Fachleute landauf,
landab, ab 2010 zu einem Desaster für alle Kommunen in Deutschland werden.
In Zeiten
angespannter Finanz- und Wirtschaftslage hat die antizyklische Investitionspolitik
der Stadt Erding versucht stabilisierend auf das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen
zu wirken.
2009 wurde
erstmals seit Jahren wieder Grundstücksbevorratung getätigt, wodurch sich
städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten erschließen, die nicht nur im Blick
auf die Bewerbung zur Landesgartenschau 2018 nachhaltig von Bedeutung sein
werden.
Im
Haushaltsentwurf finden sich auch einige der dringend notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen,
die bisher jahrelang verschoben wurden.
Kolleginnen
und Kollegen, es ist nicht allzu schwer in guten Zeiten einen Haushalt aufzustellen,
der von allen Seiten Lob bekommt, um so mehr ist es erforderlich, auch dann
das Nötige und das Mögliche für die Bürgerinnen und Bürger zu tun, wenn die
Zeiten schwieriger werden.
Die
SPD-Fraktion hat die Haushaltsplanung mit viel Bedacht und Umsicht begleitet
und intensiv beraten.
Aus der
finanziellen Situation der Stadt Erding ergibt sich eine gravierende Veränderung
der Kreisumlage, die sich für 2010 von ca. 14 Mio. € auf ca. 21. Mio. € erhöht.
Durch die
negative Wirtschaftsentwicklung sind künftig Minderungen des Steueraufkommens
zu erwarten.
Deswegen
wurden durch unsere Fraktion keine weitgehenden und kostenintensiven Anträge
eingebracht.
Gleichwohl
wird auch der Haushalt 2010, gemessen an der Leistungskraft unserer Stadt
wieder ein hohes Niveau erreichen. Er setzt damit positive Impulse für unsere
heimische Wirtschaft und die heimischen Arbeitsplätze.
Als wichtigen
Bestandteil des Haushaltsplans 2010 sehen wir die Weiterführung der dringend
notwendigen Schulsanierungen, den konsequenten Ausbau der Ganztagesbetreuungen
und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Natürlich ist es ärgerlich, dass der
Freistaat sich hier wieder einmal vor seiner Verantwortung drückt, aber es
geht um unsere Kinder, deshalb handeln wir.
Wir sehen in
diesen Projekten einen bereits lange von der SPD geforderten wichtigen
Beitrag zur Sicherung und Förderung der Bildung an den Grund- und Hauptschulen
der Stadt Erding.
Im Interesse
von Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen erachten wir es als
dringend notwendig, die künftige Gestaltung des Erdinger Stadtparks
barrierefrei vorzunehmen. Ein entsprechender Antrag von uns, der mit
verhältnismäßig geringer Kapitalaufwendung ungesetzt werden kann, liegt vor.
Insgesamt sind
wir der Auffassung, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in seinen
wesentlichen Teilen den gemeindlichen Entwicklungsvorstellungen der Erdinger
SPD-Fraktion Rechnung trägt.
Als Zeichen an
Industrie und Handel und im Interesse der wirtschaftlichen Betätigung in
unserer Stadt, ist es gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, dass die
Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert geblieben sind.
Rücklagen sind
kein Selbstzweck! Sie erlauben es der Stadt Erding durch eine angemessene
Entnahme, selbständig und zweckorientiert zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger zukunftssicher zu agieren. Wir halten eine Zuführung von ca. 19 Mio.
an den Haushalt 2010 für richtig und notwendig.
Die Finanz-
und Wirtschaftskrise wird in den Jahren 2010 und 2011 schwierigere
Rahmenbedingungen für die Finanzierung kommunaler Haushalte bringen. Falls
sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht entschärft, werden die Auswirkungen
auch das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen negativ beeinflussen.
Vor diesem
Hintergrund sind wir gut beraten, einen zukunftsorientierten Haushalt 2010 zu
erstellen, der uns gleichzeitig finanzielle Spielräume für spätere Jahre bewahrt.
Nicht zuletzt
bedanken wir uns bei dem Kämmerer der Stadt Erding, Herrn Held und seinen
Mitarbeitern für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs, dessen Bilanz wie
jedes Mal verantwortungsvoll und mit großer Umsicht aufgestellt worden ist.
Die
SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Erding für das Haushaltsjahr 2010
zu.
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