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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
zuerst danken wir dem Kämmerer der Stadt
Erding Herrn Held und seinem Team für die Erstellung dieses Haushalts, dessen
Zahlenwerk mit großer Verantwortung und Weitsicht verfasst worden ist.
Die Jahre 2009 und 2010 waren geprägt von
den Auswirkungen der weltweit umfassendsten Finanz- und Wirtschaftskrise, die
letztendlich auch die grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Strukturen
der Europäischen Union auf den Prüfstand stellen wird. Welche konkreten
Auswirkungen sich daraus auf die weitere Entwicklung der finanziellen
Situation der Staaten, Länder und insbesondere der Kommunen ergeben, kann
gegenwärtig nur spekulativ beantwortet werden.
Die Entwicklung
von Gewerbe- und Einkommensteuer der Stadt Erding hat diese Krise, im
Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, bisher nicht negativ beeinflusst. Die
antizyklische Investitionspolitk der Stadt Erding hat positive Impulse für unsere
heimische Wirtschaft und heimischen Arbeitsplätze gesetzt und stabilisierend
auf das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen gewirkt. Gerade jetzt, im
beginnenden Aufschwung, ist es richtig, dass als wichtiges Zeichen an
Industrie und Handel im Interesse der wirtschaftlichen Betätigung in unserer
Stadt, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unverändert bleiben.
Darüber hinaus ist auch die vorgesehene
Entnahme von Rücklagen in Höhe von ca.11 Mio. EURO zur zweckorientierten
Verwendung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eine hervorragende
zukunftsorientierte Investition in die weitere positive Entwicklung unserer
Stadt.
Der vorliegende Haushalt beinhaltet
wesentliche Teile der grundlegenden Forderungen und Vorschläge der Erdinger
SPD.
Insbesondere die Fortschreibung der
dringend notwendigen Schulsanierungen und den konsequenten Ausbau der Ganztagesschulen.
Der freiwillige Ausbau der Schulsozialarbeit bildet einen sehr wichtigen
Beitrag zur Sicherung und Förderung der Bildung an den Grund- und Hauptschulen,
umso mehr, da der Freistaat sich beharrlich seiner Verantwortung entzieht.
Die Einrichtung von Mittelschulen und der
damit verbundene Aufbau von Schulverbunden, sowie die Entwicklung des Schüleraufkommens
wird bei den Überlegungen zur Sanierung der Schule am Lodererplatz eine
zentrale Rolle spielen.
Mit der Einführung des Jugendparlaments
wurde ein Instrument geschaffen, das unseren Jugendlichen eine demokratische
und aktive Mitgestaltung in der Kommune ermöglicht.
Die SPD ist der Auffassung, dass bei über
5000 Seniorinnen und Senioren in Erding ein Seniorenbeirat als Beratungsgremium
der Kommune sowie auch als Koordinierungsstelle der verschiedenen
Organisationen unbedingt erforderlich ist. Er setzt sich auch für die
Einhaltung der Rechte und der Würde älterer Menschen einschließlich der
behinderten Senioren ein. Mit der Schaffung einer Haushaltsstelle
„Seniorenbeirat“ ist der erste Schritt zu dessen Einführung getan.
Wir sehen in der Förderung von Vereinen
als freiwillige Leistung der Stadt Erding, einen sehr wichtigen Beitrag für
das Gemeinwohl und für die Stärkung der sozialen Strukturen in unserer
Gemeinde.
In der geplanten Erstellung eines
umgreifenden Fahrradwegekonzeptes sehen wir die einmalige Chance, für eine
fahrradfreundliche, sichere und zukunftsweisende Erschließung der Stadt, in
der auch die Überlegungen zur Ausgestaltung der Stadtparksanierung sowie die
vorhandenen Planungen für die Landesgartenschau sich reflektieren können. Der
weiterführende Ausbau der Dorfener Straße kann hierfür mit Fahrradschutzstreifen
und fahrradgerechter verkehrstechnischer Gestaltung Vorbild sein.
Der Hebesatz der Kreisumlage steigt von
53 auf nun 54,5 Punkte. Die Kreisumlage bleibt dadurch mit ca. 18 Mio. €
weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. In Anbetracht dessen, setzt der
Haushalt 2011, gemessen an der Leistungsfähigkeit unserer Stadt, wieder
signifikante positive Impulse.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt der
Stadt Erding für das Haushaltsjahr 2011 zustimmen.
Hans Schmidmayer
Fraktionssprecher der SPD
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