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Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
seit
ihrem Beginn im Jahre 2008 prägt die globale Finanzkrise finanz-,
wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen. Im Laufe des Jahres 2011
verschärfte sich die Situation durch die maßlose Überschuldung mehrerer
europäischer Länder zu einer Staatenkrise, die letztendlich auch die grundlegenden
sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Europäischen Union auf den
Prüfstand stellen wird. Welche konkreten Auswirkungen sich daraus auf die
weitere Entwicklung der finanziellen Situation der Staaten, Länder und
insbesondere der Kommunen ergeben, kann gegenwärtig nur spekulativ
beantwortet werden.
Die Entwicklung des Gewerbe- und
Einkommensteueraufkommens der Stadt Erding hat auch diese verschärfte Krise,
im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, bisher nicht negativ beeinflusst.
Hier hat sicherlich auch die antizyklische Investitionspolitik der Stadt
Erding positive Impulse für die heimische Wirtschaft gesetzt und somit stabilisierend
auf den Erhalt der heimischen Arbeitsplätze gewirkt, und damit auch das Gewerbe-
und Einkommensteueraufkommen der Stadt Erding positiv beeinflusst.
Vor der sich abzeichnenden Abkühlung des
Wirtschaftswachstums, sind die unveränderten Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer
ein wichtiges Zeichen an Industrie und Handel für eine wirtschaftliche
Betätigung in unserer Stadt.
Darüber
hinaus ist auch die vorgesehene Entnahme von Rücklagen in Höhe von ca.13,24 Mio.
€ zur zweckorientierten Verwendung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger
eine hervorragende zukunftsorientierte Investition in die weitere positive Entwicklung
unserer Stadt.
Die
vorliegende Haushaltsplanung wurde in der SPD-Fraktion intensiv, mit viel Bedacht
und Umsicht begleitet und beraten. Wesentliche Teile der grundlegenden Forderungen
und Vorschläge der Erdinger SPD finden sich im vorliegenden Haushaltentwurf
wieder bzw. werden im Haushaltsjahr 2012 fortgeschrieben.
Mit
der Sanierung der Schule am Grünen Markt konnte ein wesentlicher Teil der dringend
notwendigen Schulsanierungen abgeschlossen werden. Gleichzeitig stellt sie
auch einen bedeutsamen Schritt in Richtung Ganztagesschulen dar. Die Weiterführung
und der Ausbau der Schulsozialarbeit stellt einen sehr wichtigen Beitrag der
Stadt Erding zur Sicherung und Förderung der Bildung an den Grund- und
Hauptschulen dar, der von der Stadt Erding freiwillig geleistet wird. Dies
ist umso mehr herauszustellen, da sich der Freistaat nach wie vor beharrlich
seiner Verantwortung entzieht.
Die
Einrichtung von Mittelschulen und der damit verbundene Aufbau von Schulverbunden,
sowie die Entwicklung des künftigen Schüleraufkommens muss bei den Überlegungen
zur Sanierung der Schule am Lodererplatz eine zentrale Rolle spielen.
Im Zuge dieser Überlegungen ist es
sicherlich angebracht die zentrumsnahen Bereiche Lodererplatz, das Gelände
des alten Bauhofes und den gegenwärtigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr
Erding für die Planung von mittelfristig notwendigen, städtebaulichen Entwicklungen
und Veränderungen mit einzubeziehen.
Ebenso
stellt die Art der Bebauung und Nutzung des Mayr-Wirt-Areals eine einmalige
Herausforderung und richtungsweisende
Möglichkeit sowohl für die Erschließung der Haager Straße als
Einkaufsstraße als auch für die Belebung des nördlichen Innenstadtbereiches
dar. Deshalb sind wir gut beraten, hierfür umfassende und zielorientierte
Vorplanungen als Architekturwettbewerb in Auftrag zu geben.
Durch
die Einführung und Umsetzung eines umfassenden Fahrradwegekonzeptes bekommt
Erding die einmalige Chance, die Stadt fahrradfreundlich, sicher und zukunftsweisend
zu erschließen, worin sich auch die Überlegungen zur Ausgestaltung der
barrierefreien Stadtparksanierung sowie die vorhandenen Planungen für die Landesgartenschau
wiederfinden. Der für 2012 geplante weiterführende Ausbau der Dorfener Straße
mit Fahrradschutzstreifen und fahrradgerechter verkehrstechnischer Gestaltung,
sollte hierfür Vorbild sein.
Für
das Jahr 2012 steigt der Hebesatz der Kreisumlage von 54,5 auf nun 54,76 Punkte.
Die Kreisumlage erhöht sich dadurch auf ca. 19,5 Mio. €. In Anbetracht
dessen, setzt der Haushalt 2012, gemessen an der Leistungsfähigkeit unserer
Stadt, wieder signifikante positive Impulse.
Der
vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt in seinen wesentlichen Teilen die
gemeindlichen Entwicklungsvorstellungen der Erdinger SPD-Fraktion wieder.
Last
but not least danken wir dem Kämmerer der Stadt Erding Herrn Held und seinen
Mitarbeitern für die Erstellung dieses Haushalts, dessen Bilanz wie immer mit
großer Verantwortung und Weitsicht aufgestellt worden ist.
Die
SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Erding für das Haushaltsjahr 2012
zu.
Hans
Schmidmayer
Fraktionssprecher
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