Die SPD-Stadtratsfraktion Erding informiert

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Unser Programm bis 2014 zum ausdrucken oder downloaden als pdf-Datei bitte hier klicken zurück zur Startseite Verantwortlich für den Inhalt: SPD-Ortsverein Erding, Hofmarkplatz 4, 85435 Erding Zum Inhaltsverzeichnis
Vorwort Erding, mit seiner liebenswerten Altstadt, mit seiner attraktiven Stadtlandschaft und seinen lebenswerten Angeboten ist Anziehungspunkt für die Bewohner der Region bei Einkauf und Freizeit bis hin zu den Wohnungssuchenden auch aus dem Großraum München. Hierbei ist der Stadtrat in einer besonderen Verantwortung, zwischen wirtschaftlichen Einzelinteressen und der Erhaltung einer bürgerfreundlichen Stadtlandschaft abzuwägen und insbesondere eine Entwicklung zur Schlafstadt zu verhindern.
Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft entwickeln Die Erdinger SPD setzt sich dafür ein, Benachteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Solidarität heißt: füreinander einstehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Stadt, sich für die Schwachen, die Armen, die Kinder, die Alten und für diejenigen, denen Rechte verwehrt werden, einzusetzen. Insbesondere öffentliche Güter wie Kindergartenplätze, Altenpflegeangebote - wie z.B. betreutes Wohnen - aber auch Wohnungen oder Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sind ausreichend und für jedermann bereit zu stellen. Auch in Erding gelten viele Menschen als arm, weil sie mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens auskommen müssen. Zwar bedeutet Armut in unserer Gesellschaft eher selten materielle Not oder gar Hunger leiden, aber in Armut lebende Menschen sind häufig gesellschaftlich ausgegrenzt. Arm ist, wer nicht arbeiten kann, wem Deutschkenntnisse fehlen, wer seine Kinder nicht in der Schule unterstützen kann, wer nicht am kulturellen Leben der Stadt teilnehmen kann. Deshalb ist es die Aufgabe einer solidarischen Stadtpolitik, die Ursachen und Folgen der Armut zu bekämpfen.
Armut ist Ausgrenzung – füreinander Einstehen ist Solidarität! Kommunale Sozialpolitik ist zuständig bei der materiellen Unterstützung und der akuten Krisenhilfe. Da dies allein den Weg aus der Armut nicht ebnet, ist – über die Linderung akuter Not hinaus – eine langfristige Strategie nötig, um gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration zu ermöglichen. Dabei müssen Jugend-, Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik ineinander greifen.
Eine solidarische Stadtpolitik lässt keinen zurück! Fehlende Schulabschlüsse und Berufsausbildungen bei vielen Langzeitarbeitslosen sind die großen Probleme bei der Arbeitslosigkeit. In einer solidarischen Gesellschaft stehen demnach Bildung, Ausbildung und Fortbildung für alle im Zentrum der Politik. Dabei ist Bildung viel mehr als nur Schulbildung: Bildung ist, wie das Lernen, ein Leben lang von Bedeutung. Also muss in Erding die Schulpolitik ebenso wichtig wie das Kindertagesstättenangebot, das Freizeit- oder das Kultur- und Sportangebot sein.
Stadtentwicklung und Stadtplanung
Arbeit Die hohe Zahl an Auspendlern in Erding, insbesondere nach München und zum Flughafen München II, sowie die strukturellen Veränderungen im Bereich des Fliegerhorstes machen trotz der im bundesweiten Vergleich äußerst niedrigen Arbeitslosenzahl Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die ein ausreichendes Einkommen sichern, notwendig. Hierzu sind günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei neuen Gewerbeansiedlungen drängen wir auf einen gesunden Branchenmix. Die Erdinger SPD fordert daher: - Verstärktes Marketing für den Innenstadt relevanten Bereich, um Leerstände zu vermeiden - Ansiedlung umweltverträglicher Unternehmen - Arbeitsplätze im Bereich des Fliegerhorstes sind zu erhalten, auch in Kooperation mit der privaten Wirtschaft - Förderung von Ausbildungsplätzen in Erding - Eine betriebliche Monokultur durch frühzeitige und intensive Begleitung der unterschiedlichen Anbieter und Interessenten möglichst zu verhindern - Erdings günstige Lage zwischen dem Flughafen München II, der Landeshauptstadt München, der Messe sowie der Therme Erding eröffnet neue Möglichkeiten im Sektor Tourismus. Hierzu ist die Erdinger Tourismus- und Stadtinformation in der Stadthalle anzusiedeln. Die Öffnungszeiten müssen ausgeweitet werden - Wünschenswert wäre ein Lebensmittelmarkt im Stadtgebiet Erding. Nicht alle Bürger können problemlos zum Einkaufen die an den Stadträndern gelegenen Gewerbegebiete erreichen Außerdem ist es unerlässlich, dass überall im Stadtgebiet DSL / Breitband verfügbar ist. Die technisch breite Verfügbarkeit von Breitband-Internet ermöglicht insbesondere Teilzeitkräften (z.B. berufstätigen Müttern) das Arbeiten von Zuhause. Das sogenannte Teleworking ermöglicht Arbeitnehmer/-innen flexible Arbeitszeiten und entlastet das Verkehrsaufkommen, da die Anfahrt für die Arbeitnehmer/-innen entfällt
Verkehr Der Verkehr ist eines der dringendsten Probleme in Erding. Im Zusammenhang mit dem Flughafen München II hat sich der Straßenverkehr zum einen vervielfacht, zum anderen hat sich die Situation in der Innenstadt verschärft. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept ist dringend erforderlich! Die Erdinger SPD fordert darum: - Der Verkehr in der Innenstadt muss schon aus Sicherheitsgründen beruhigt werden. Langfristig soll mit allen Beteiligten – Anwohnern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern – ein Verkehrskonzept erstellt werden, dessen Ziel eine Fußgängerzone in der Langen Zeile sein soll. Hierzu gehört die Forderung nach genügend Parkplätzen in zumutbarer Entfernung zur Innenstadt. zB. Parkhaus auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofes. - Wir versprechen uns davon eine Aufwertung des Stadtkerns als Geschäftszentrum und eine generell höhere Lebensqualität. Die Erdinger SPD treibt den Einsatz öffentlicher Verkehrsmittel voran. - Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger durch unsere Forderung nach Fahrrad- und Fußgängerüberwege - Zügige Realisierung einer weiträumigen Nordumfahrung unabhängig vom Bau der 3. Startbahn - Weiterentwicklung des Projekts „Stadtteilauto“ und „Carsharing“ - Die Größe der eingesetzten Stadtbusse soll dem Bedarf angepasst werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf behindertengerechte Ausstattung und Umweltverträglichkeit zu legen - Schwerlastverkehr aus den Stadtteilen verbannen; einen eigenen Parkplatz konzipieren - Ruhenden Verkehr stärker kontrollieren Unsere Forderungen nach Tempo-30-Zonen sind weitgehend verwirklicht. Schon seit 16 Jahren besteht der Flughafen im Erdinger Moos. Obwohl die Erdinger SPD seit Jahrzehnten den S-Bahn-Ringschluss dorthin fordert, wird jetzt endlich ernsthaft mit der Planung begonnen! - Wir fordern eine zügige Verwirklichung dieses Projekts! Dieses Vorhaben ist für die zukünftige Entwicklung der Stadt Erding von großer Bedeutung. Gerade in dieser Frage ist der zentrale Standort des Bahnhofs von großer Bedeutung. Die Erdinger SPD hat sich immer für den Bestand des S-Bahnhofs Erding als Haltepunkt stark gemacht. Dies werden wir auch weiterhin tun! - Wir fordern einen Verknüpfungsbahnhof von S- und Regionalbahn im Nordwesten Erdings, erschlossen durch eine echte Nordumgehungsstraße, als eine bessere Alternative zum geplanten Standort im Fliegerhorst Erding. Sollte dort ein S-Bahnhof entstehen, befürchten wir einen Verkehrskollaps und die Auflösung des Bahnhofs Stadtmitte. Ein neuer Bahnhof mit Fernbahnanbindung muss zukunftsgerichtet sein und der Stadt räumliches und wirtschaftliches Entwicklungspotential bieten. Deshalb setzen wir uns für den kostengünstigeren Standort im Nordwesten Erdings und für den Erhalt der bisherigen Bahnhöfe/Haltestellen in Aufhausen, Altenerding und Erding ein. Wir bestehen auf unserer Forderung des durchgehenden 20-Minuten-Taktes für die S-Bahn, unabhängig von der Realisierung des Ringschlusses. Wir wenden uns ganz entschieden gegen die 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos.
Stadtentwicklung Nach Ansicht der Erdinger SPD ist es notwendig: - Sich der im Flächennutzungsplan vorgegebenen Richtzahl von 40.000 Einwohnern nur sehr maßvoll zu nähern - Die Altstadt als Wohn- und Lebensgebiet zu bewahren und bei der Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen bei der Nutzung des Stadtzentrums rücksichtsvoll auf die Menschen zu achten, die in der Innenstadt leben und arbeiten
Wohnungsentwicklung In Erding fehlt nach wie vor bezahlbarer Wohnraum. Die Grunderwerbskosten erreichen mittlerweile einen Anteil von bis zu 50 v.H. der gesamten Baukosten. Deshalb ist grundsätzlich eine Bodenrechtsreform erforderlich. Die Erdinger SPD fordert deshalb: - Vermehrten sozialen Wohnungsbau und die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der Bemessung von Zuschüssen, um die Zugangsmöglichkeit gerechter zu gestalten - Dem genossenschaftlichen Mietwohnungsbau mehr Gewicht zu geben - Den betrieblichen Wohnungsbau z.B. unter Beteiligung der FMG zu fördern - Technisch zukunftsweisend und ökologisch zu bauen - Bezahlbare Einheimischenmodelle fortsetzen - Die Fortsetzung der Abschöpfungsregelung bei Bauflächenausweisung - Die konsequente Unterbindung von Zweckentfremdung und Umwandlungsspekulationen - Die Begrenzung der Bodenwertsteigerungen durch großzügige Bauflächenausweisung - Das Ermöglichen von neuen Bau- und Wohnkonzepten - Die Werbung für und Förderung von Stiftungen, die in diesem Bereich tätig sein sollen und wollen - Ein qualifizierter Mietspiegel muss fortgeschrieben werden - Einen Energiepass für alle Häuser
Bildung entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe Für jeden jungen Menschen entscheidet Bildung über Lebensperspektiven und Teilhabechancen. Die Halbtagesschule lagert schulische Bildungsverantwortung auf die Eltern aus. Da in vielen Familien diese schulischen Ergänzungsaufgaben nicht erfüllt werden können, müssen diese Leistungen ins schulische System zurückgeholt werden.
Verantwortung der Stadt als Sachaufwandsträger Bei der notwendigen Renovierung und Sanierung sowie beim Ausbau der Erdinger Grund- und Hauptschulen ist dem Bedarf und der Notwendigkeit von Ganztagseinrichtungen Rechnung zu tragen.
Ganztagsangebote an jeder Grund- und Hauptschule schaffen Es bedarf offener und gebundener Ganztagsschulen bei allen Schultypen in weit größerer Zahl als dies derzeit in Erding der Fall ist. Obwohl im Grunde der Ausbau zu Ganztagsschulen Sache des Freistaats ist, sollte in Erding die integrierte Ganztagsbildung auch in städtischer Verantwortung strukturiert und weiter ausgebaut werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, an jeder Grund- und Hauptschule einen Ganztagszug anbieten zu können.
Ausbildung ermöglichen Jeder Jugendliche in Erding muss die Chance auf eine Ausbildung haben. Dies hat eine solidarische Gesellschaft zu ermöglichen. In Erding gehen jedes Jahr bis zu 15 Prozent der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss von den Schulen. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen für Ausbildungsabbrecher und Jugendliche ohne Schulabschluss. Bildung findet überall statt, nicht nur in den Bildungseinrichtungen. Deshalb unterstützt die Erdinger SPD konsequent die Arbeit der Jugendzentren und der Jugendverbände. Die Stadt und die städtischen Eigenbetriebe sollen eine Vorbildfunktion bei den Ausbildungsplätzen übernehmen.
Bedarf an Krippen und Horten decken Auch im Kindertagesstättenbereich wird die Erdinger SPD nach dem Erreichen der Vollversorgung bei den Kindergärten für den weiteren Ausbau von Kinderkrippen und Hortplätzen soweit erforderlich sorgen.
Kinder und Jugendliche beteiligen Die Meinungen von Kindern und Jugendlichen haben für die Erdinger SPD großes Gewicht. Deshalb setzt sich die Erdinger SPD für die Wahl eines Jugendparlaments in Erding ein. Ein Jugendparlament stellt eine konkrete Umsetzung von Teilhabe und Mitbestimmung durch Jugendliche dar. Jugendparlamente nehmen die Vertretung spezieller Kinder und Jugendliche betreffender Interessen gegenüber der Kommune wahr. Kinder und Jugendliche haben als Teil unserer demokratischen Gesellschaft Anspruch auf Anhörung und Beteiligung an allen gesellschaftlichen und politischen Belangen.
Integration gelingt, wenn Kinder und Eltern mitgenommen werden. Schule und Bildung sind auch der Schlüssel zur Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischer Herkunft. Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund muss bei den Kindern ansetzen und die Erwachsenen mitnehmen. Wenn für sie gleiche Chancen und Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung geschaffen werden, kann in dieser und in den Folgegenerationen Integration gelingen.
Dialog der Generationen Unser Ziel ist ein „Erdinger Dialog der Generationen“, der Spaltungen überwindet und stattdessen gemeinsames Handeln und Leben, miteinander reden und voneinander lernen, gemeinsames Erleben und einander helfen, unterstützt. Deshalb wollen wir Räume schaffen für die Begegnung junger und alter Menschen. Ein Projekt „Jung und Alt“ ist demzufolge auch konsequent zu entwickeln.
Jugend-, Sozial- und Gleichstellungspolitik Den verbleibenden Spielraum wollen wir als SPD nutzen, um damit vorrangig präventive Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Unterstützung für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und andere hilfebedürftige Gruppen zu betreiben.
Kindern und Jugendliche und ihre Familien sind die Zukunft unserer Stadt Die Zukunft der Gemeinde hängt davon ab, dass junge Menschen und Familien in der Gemeinde verbleiben können und insbesondere junge Menschen und Familien sich für einen Wohnsitz in der Stadt Erding entscheiden. Neben einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen in der Gemeinde und der umliegenden Region spielt die Verfügbarkeit von attraktiven Wohnungen und preisgünstigem Bauland eine Schlüsselrolle für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass in Erding auch zukünftig bezahlbare Einheimischenmodelle zur Verfügung gestellt werden und dass bürokratische Hindernisse für Bauwillige soweit wie möglich reduziert werden.
Attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensraum für Alle Durch die Nähe zur Landeshauptstadt München ist Erding ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensraum. Wir wollen dies für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig vom Alter, vom Herkunftsland und der Nationalität, sowie von ethnischer und religiöser Zugehörigkeit, nicht nur erhalten sondern verbessern.
Kulturelle Vielfalt und Toleranz Vielfältige kulturelle Angebote spiegeln die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerungsgruppen unseres Gemeinwesens. Deshalb liegt es im Interesse der Stadt, wenn dieses Angebot der Vereine, Kirchen und freien Träger erhalten bleibt und erweitert wird. Dies fördert auch die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren jeweilige Kultur wir respektieren. Die demographische Entwicklung erfordert auch in Zukunft eine gesteuerte Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten. Die Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen bleibt daher auch künftig eine gesellschaftliche Aufgabe. Dass ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft den Integrationswillen aller voraussetzt, ist dabei für uns selbstverständlich. Wir wollen einen aktiven Beitrag zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leisten. Unsere Leitziele sind u.a. das Einstehen für und die Förderung von demokratischen Werten und Toleranz, das entschlossene Handeln gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt und die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort.
Politik für Senioren wirkt umfassend. Politik für Senioren ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Handlungsfelder der Kommunalpolitik. Die demographische Entwicklung verstehen wir dabei als Chance. Wir wollen die Potenziale der Älteren für die Weiterentwicklung der solidarischen Stadtgesellschaft nutzen und neue Entwicklungen mit den älteren Bürgerinnen und Bürgern im Dialog begleiten.
Die Interessen älterer Menschen müssen stärker berücksichtigt werden Bundesweit und auch in Erding wächst der Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich. Das finden wir gut. Denn obwohl wir in vielen Bereichen auch Probleme haben - wie zum Beispiel bei der Rente - gibt es klare Chancen für eine Gesellschaft des längeren Lebens. Deshalb wird es immer wichtiger, dass die Interessen älterer Mitbürger in der Kommunalpolitik angemessen berücksichtigt werden. Um dies zu gewährleisten, fordert die Erdinger SPD die Einrichtung eines Seniorenbeirats für die Stadt Erding. Aufgabe des Seniorenbeirats, in dem die Erdinger Kirchen, die Sozialverbände, Heimbeiräte und die politischen Parteien vertreten sind, ist es, Vorschläge und Initiativen zu entwickeln, die die Lebensqualität der älteren Mitbürger in der Stadt verbessern können.
Die Chancen einer älter werdenden Gesellschaft nutzen Um den Veränderungen der Demografie auf solider Basis zu begegnen, wollen wir durch eine familienfreundlichere Politik eine größere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen. Wir setzen uns für eine Wandelbarkeit der Infrastruktur speziell auch für ältere Menschen ein. So wollen wir Siedlungen und Standorte an eine veränderte Nachfrage anpassen und eine altersgerechte Arbeitswelt gewährleisten. Im Bereich des Landkreises wollen wir öffentliche Dienstleistungen an den veränderten Bedarf anpassen. Das bietet auch Chancen für die Integration von Neubürgern /-innen und Migranten/-innen. Für unsere pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger unterstützen wir den Erhalt, den Ausbau und die weitere Modernisierung des Hl-Geist-Stifts. Wir wollen das Projekt des „betreuten Wohnens“ weiter vorantreiben und unterstützen deshalb die bereits bestehende Initiative der SPD- Arbeitsgemeinschaft 60plus.
Handlungsfeld Verkehrsplanung Wir wollen eine Verkehrsplanung, die den Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnissen von Seniorinnen und Senioren entgegenkommt.
Vielfalt an Wohnformen Die weit überwiegende Zahl der über 60-jährigen wohnt in der eigenen Wohnung. Diese Wohnform hat für uns auch im Alter Vorrang. Deshalb werden wir wohnortnahe Grundversorgung und quartierbezogene Netzwerke nachbarschaftlicher Unterstützung, wie die Nachbarschaftshilfe oder „Senioren helfen Senioren“, Angebote zur Tages- und Kurzzeitpflege sowie zur ambulanten Versorgung fördern. Neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens von der Senioren-WG bis zu Hausgemeinschaften mit generationenübergreifenden Wohnformen, sowie ambulante therapeutische Wohngemeinschaften für Demenzkranke werden von uns unterstützt.
Bürgerschaftliches Engagement Neben der Freizeitgestaltung wollen wir auch das bürgerschaftliche Engagement in der nachberuflichen Phase unterstützen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass unsere älteren Bürgerinnen und Bürger auch nach der Erwerbstätigkeit mit den von ihnen erworbenen Lebenserfahrungen und Kenntnissen Chancen haben, sich zu engagieren und ihr Wissen weiter zu geben.
Für mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern Wir Sozialdemokraten wollen die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau. Wir unterstützen die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises. In Erding setzen wir uns dafür ein, dass die Gleichstellungsbeauftragte die notwendige Unterstützung erfährt, um ihre wichtige Funktion innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können. Wir stehen dafür ein, Verwaltungshandeln nach dem Prinzip des „Gender-Mainstreaming“ auszurichten. Dabei wollen wir einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik stärkeres Gewicht beimessen. In der folgenden Legislaturperiode soll in einzelnen Politikfeldern eine Umsetzung dieses Prinzips erprobt werden. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bedeutet aber auch die Abgrenzung von nicht akzeptablen Verhaltensweisen und Traditionen, zum Beispiel vom Frauenbild in bestimmten Kulturen, das weder durch Toleranz noch durch kulturelle Vielfalt gerechtfertigt werden kann.
Menschen mit Behinderungen fördern Die Integration und Unterstützung behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen wir Sozialdemokraten als Verpflichtung. Dies gilt für alle Lebensphasen. Wir setzen uns für die Integration behinderter Kinder in Schule und Kindergarten ein. Wir unterstützen die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen für Behinderte und setzen uns für behindertengerechte Arbeitsplätze ein. Neu- und Umbaumaßnahmen von öffentlichen Einrichtungen, Bürgersteigen, Wegen, Straßen und Straßenübergängen wollen wir barrierefrei gestalten. Kommunale Sozialpolitik bedeutet auch, die Schwerbehindertenquote der öffentlichen Hand mindestens zu erfüllen, schwerbehinderte Menschen bei Ausschreibung bei gleicher Leistung und Eignung bevorzugt einzustellen und dies auch bei Stellenausschreibungen deutlich zu machen.
Kultur und Freizeit Wir werden gewachsene Traditionen weiter erhalten und die Pflege der heimischen Kultur und die aktuelle, auch private Kulturszene unterstützen. Das städtische Heimatmuseum, die städtische Bücherei, die kulturellen Veranstaltungen der Stadthalle und im Frauenkircherl, auch die Erdinger Jazztage und die Erdinger Orgelwoche sollen weiterhin ein attraktives Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch für Kinder und Jugendliche sein. Wir regen ein städtisches Kultur- und Bürgerbegegnungszentrum(Haus) an, das Initiativen, kulturellen Organisationen, städtischen Vereinen offen steht. Ein Erdinger Kulturbeirat unterstützt den Kulturreferenten und das Kulturreferat dabei, ein vielseitiges Programm vorzulegen Das Kulturangebot aus den umliegenden Gemeinden und Städten, der Kreismusikschule und der Volkshochschule soll unter Beibehaltung der jeweiligen Selbständigkeit und Verantwortlichkeit koordiniert und beworben werden. Vor allem in kultureller Vielfalt soll unsere Region eine Erfolgsregion werden. Der Erdinger Sommer oder Erdinger Kulturtage können mit Lesungen, Ausstellungen, Vorträgen, musikalischen und kabarettistischen Angeboten die bisherige Erdinger Kulturszene bereichern. Die Stadthalle soll weiterhin für die durch die Stadt Erding geförderten und betriebenen kulturellen Einrichtungen und Vereine genutzt werden können, sozial verträgliche und familienfreundliche Eintrittspreise der Stadthalle sollen allen Bürgerinnen und Bürger die Nutzung ermöglichen. Das Theaterangebot (Abo) der Stadthalle soll vor allem für Kinder und Jugendliche attraktiv gestaltet werden. Das Frauenkircherl soll „akustisch“ so gestaltet werden, dass es auch für Vorträge und Diskussionsabende genutzt werden kann. Die SPD sagt ein klares Ja zum Heimatmuseum. Mit dem notwendigen Erweiterungsbau des Städtischen Heimatmuseums wird ein neues Kapitel der Erinnerungsarbeit und der Lokalgeschichte in der Stadt geschrieben. Ein besseres Veranstaltungsangebot, gerade für Kinder und Schulen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und Touristen, Sonderausstellungen in städtischen Einrichtungen, eine professionelle hauptamtliche Ausstattung und das hervorragende ehrenamtliche Engagement werden einen besseren Zugang zu unserer heimatlichen Kultur und Geschichte möglich machen.
Freizeit, Sport, Erholung Damit der Sport sowohl seiner gesundheitsfördernden als auch sozialen Funktion gerecht werden kann, müssen der Breitensport und Aktivitäten von Gesundheits-, Freizeit- und Hobbysportgruppen besonders gefördert werden. Auch im Bereich dieser Förderung ist dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang zu geben. Die Erdinger SPD fordert deshalb: - Den Breiten-, den Freizeit-, Gesundheits- und den Behindertensport unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit und der gesundheitlichen Prävention zu unterstützen - Die Jugendleiterausbildung vor allem auf dem Gebiet der Gewalt- und Gesundheitsprävention zu fördern - Die Schulsportanlagen in der unterrichtsfreien Zeit für den Freizeitsport der offenen Jugendarbeit und der Vereinsjugend zugänglich zu machen - Den Stadtpark mit seiner wichtigen ökologischen und Erholungsfunktion von jeglicher Bebauung freizuhalten, ein Radnutzungskonzept zu entwickeln und die Freizeitfunktion durch weitere Möglichkeiten zu verbessern (Bewegungsplätze für Senioren, Boule oder Boccia-Bahnen etc.) - Ausgewiesene Grünflächen und Spielflächen der Bevölkerung für Spiel und Sport zugänglich zu machen - Ein Nutzungskonzept für das Gelände am Schollbach in Auftrag (Bürger-Gutachten) zu geben - Erweiterung der Angebote im städtischen Hallenbad und städtischen Freibad - Das kommunale Bad muss erhalten bleiben Wir werden das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, Sport und Kultur fördern.
Naherholung / Kronthaler-Weiher Die Zufahrten zum Kronthaler-Weiher müssen künftig soweit möglich aus der Freisinger Siedlung heraus und über die längst überfällige Nordumgehung konzipiert werden. Derzeit ist das Naherholungsgebiet am Kronthaler-Weiher zusammen mit den dort ansässigen mittleren Gewerbebetrieben nur über die Johann-Sebastian–Bach Straße erschlossen, die mitten durch ein reines Wohngebiet führt.
Kommunale Versorgung Die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge ist die Zukunftsaufgabe der Erdinger Kommunalpolitik.
Umweltschutz und Klimaschutz Umweltschutz und Klimaschutz sind Zukunftsaufgabe und Chance. Eine saubere Umwelt ist wichtige Lebensgrundlage für uns und künftige Generationen. Aus diesem Grund fordert die Erdinger SPD: - Die Schaffung einer Naherholungsfläche in Altenerding Süd (z.B. zwischen Therme und Wohngebiet, oder alternativ zwischen Sempt-, Industriegebiet und Wohnsiedlung) - Den Baumbestand in der Stadtentwicklung, bei der Verkehrsplanung und beim Wohnungs- und Industriegebietebau zu sichern und weiter durchzusetzen (Grüne Lunge) - Eine Baumschutzverordnung zu schaffen und umzusetzen - Die Ziele des Klimaschutzbündnisses konsequent zu verfolgen - Den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut und entsprechenden Pflanzen abzulehnen Wie schon im Stadtrat beantragt, setzen wir uns für eine Landesgartenschau in der Region Erding und Freising ein, ebenso für einen Umweltpreis der Stadt Erding; dieser soll im Rahmen der bayerischen Verfassungsbestimmungen und seiner Möglichkeiten Initiativen, Bemühungen und Aktivitäten für einen besseren Schutz unserer Umwelt fördern.
Müll und Recycling Das Bringsystem muss durch mindestens einmal jährliche Abholung von Sperrmüll ergänzt werden. Aufgrund der bestehenden Verkehrsproblematik vor allem an Samstagen, ist der Bauhof Rennweg schnellstmöglich zu verlegen und auszubauen. Des Weiteren sind die Öffnungszeiten auszuweiten und der Restmüll-Service ist auszubauen.
Wasser und Abwasser Versorgung und Entsorgung muss in kommunaler Hand bleiben. Eine Privatisierung ist strikt abzulehnen.
Energie, Gas, Strom, Fernwärme Durch Wirtschaftsbetriebe der Stadt muss die Stärkung der Kommunalversorgung gesichert bleiben. Weiterer Ausbau der Stadtwerke GmbH und deren Einrichtungen ist der Garant für stabile Tarife, Eigenverantwortlichkeit und Sicherung der Kommunalversorgung der Bürger. Die Erdinger SPD fordert daher: - Nur Mehrheitsbeteiligung durch die Stadt Erding - Konzessionsverträge müssen im Verfügungsbereich der Stadt bleiben bzw. durch Vertragsänderungen zurückgeführt werden - Ständige Eigenanwendung von neuen Technologien in städtischen Einrichtungen, vor allem bei Neubauten und Sanierungen von Kommunalgebäuden durch gezielte Fördermaßnahmen - Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Fachorganisationen (Agenda 21 / Energiewende) - Energie–Contracting mit dem Ziel der Energieeinsparung - Gasversorgung und Fernwärme bleiben tragende Säulen der kommunalen Energieversorgung in Erding. - Wir streben eine Ressourcen schonende Entwicklung der Energieversorgung an. - Förderung der Nutzung von Dachflächen für Gewinnung von Solarenergie (Solarzellen/Wärmekollektoren) - Weiter Anwendung der Geothermie in Erding
Schutz der Gesundheit Lärmschutz entlang nachweislich stark befahrener Straßen, soweit möglich. Die Feinstaubbelastung und der durchfahrende überörtliche LKW-Verkehr müssen erheblich verringert werden.
Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen Die SPD setzt sich für die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen ein; dabei wollen wir das heimische Gewerbe und den heimischen Handel unterstützen.
Für eine aktive Bürgergesellschaft Eine Kommune mit ihren vielschichtigen Aufgaben kann diese nicht ohne ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Bei Erfüllung dieser Aufgaben ist die Kommune künftig noch stärker auf die ehrenamtliche Hilfe vieler Bürger angewiesen. Ein Jugendparlament, Senioren- und Integrationsräte, Runde Tische z.B. der Familie, Bürgerwerkstätten und Beteiligungsformen wie Zukunftswerkstätten unterstützen den Stadtrat und die Stadtverwaltung, diese arbeiten eng mit diesen Einrichtungen zusammen. Die SPD will daher das Ehrenamt wesentlich stärker in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Zutritt zu städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen finanziell erleichtern/begünstigen. Jährlich soll zur besonderen Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit eine entsprechende öffentliche Veranstaltung stattfinden.
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