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Erklärung der
SPD-Stadtratsfraktion zum S-Bahnhof in der Stadtratssitzung vom 29.05.08
Die
SPD-Stadtratsfraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Entscheidung
den S-Bahnhof Erding zugunsten einer Lösung für den neuen Bahnhof auf dem Gelände
des Fliegerhorstes Erding aufzugeben falsch war.
Das überschnelle
Einknicken vor der Planungsgewalt des Ministeriums hat die Chancen für den
Erhalt des jetzigen Bahnhofes deutlich verschlechtert, ja vielleicht schon zunichte
gemacht.
Das belegt auch
die Antwort aus dem Protokoll der PUA-Sitzung vom 13. Mai von Herrn 1. Bürgermeister
Gotz auf die Frage von Stadtrat Marschall ob die Position des neuen Bahnhofs
an dieser Stelle fest steht oder noch beeinflussbar ist, durch den Hinweis
auf eine Aussage des Wirtschaftsministeriums, dass ein Halt der Regionalbahn
nur an dieser Stelle verwirklicht werden könne.
Eigentlich müsste
aber auch den anderen Fraktionen klar sein:
Die Aufgabe des
jetzigen S-Bahnhofes „Erding“ schadet der Stadt Erding und der weiteren Entwicklung
ihres Zentrums. Die Erdinger Bürgerinnen und Bürger sehen dies übrigens in
überwiegender Mehrheit genauso.
Der Standort auf
dem Gelände des Fliegerhorstes ist keine zukunftsweisende Entscheidung, denn
damit wird der künftigen Entwicklung Erdings nicht ausreichend Rechnung
getragen. Man baut Bahnhöfe nicht für zehn oder zwanzig Jahre sondern für
vielleicht hundert Jahre und mehr.
Die SPD-Fraktion
begrüßt die Erklärung von Herrn Bürgermeister Gotz, dass wichtigster Punkt
bei der Planung die unterirdische Führung der S-Bahn sei und dass eine offene
Trogführung durch das Stadtgebiet nicht hinnehmbar ist. Diese Auffassung gilt
für uns unabhängig vom S-Bahnhof- Standort.
Natürlich hat die
Stadt Erding die Planungshoheit als Belang im Planfeststellungsverfahren.
Aber leider geht es hier nach dem Motto „Friss Hund oder stirb“ darum, dass
wir zwar planen können und zähneknirschend wohl auch müssen, denn das
bayerische Wirtschaftsministerium hat den Standort entschieden und der Stadtrat
hat im Jahr 2003 gegen die Stimmen der SPD dem auch so zugestimmt.
Da aber im Zuge
der Vorbereitung zum Planfeststellungsverfahren (so Frau Gmach vom Wirtschaftsministerium)
als alternativer Planungsansatz auch planerisch aufgezeigt werden soll den
jetzigen Bahnhof zu erhalten, werden wir rechtzeitig dazu einen Antrag einbringen,
mit dem Ziel, den jetzigen S-Bahnhof zu erhalten und den S-Bahn-Ringschluss
und die Anbindung an die Regionalbahn mit einer alternativen Lösung zu realisieren.
Wenn ein Teil der
SPD-Stadtratsfraktion heute den Beschlüssen zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 193 I nicht zustimmen wird, dann
ist dies nicht als Kritik an der erarbeiteten und im PUA vorgestellten Planung
zu verstehen, sondern als Kritik an der Aufgabe des jetzigen Bahnhofes und
der falschen Standortwahl für den neuen Bahnhof.
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